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AGB der ccn corporate communication networks GmbH
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Besondere Nutzungsbestimmungen zum blueSIP Service
Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben und regeln die Nutzung des blueSIP Dienstes und gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ccn corporate communication networks GmbH.
1 Geltungsbereich
1.1 Geltung
Diese besonderen Nutzungsbestimmungen gelten für alle direkten und im Zusammenhang stehenden Leistungen, die im Rahmen des blueSIP Dienstes (nachfolgend ‚blueSIP') zwischen der ccn corporate communication networks GmbH (nachfolgend ‚ccn') und dem blueSIP Nutzer (im Folgenden ‚Nutzer') erbracht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des blueSIP Basic Dienstes. 1.2 Änderungen
blueSIP ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. blueSIP weist den Nutzer schriftlich oder per eMail explizit darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, falls der Nutzer dieser nicht innerhalb von einem Monat widerspricht. 2 Leistungsumfang
2.1 blueSIP Dienst
blueSIP stellt einen SIP-Registrierungs- und Routingserver zur Verfügung, über den Nutzer mittels SIP zu anderen SIP-Nutzern Verbindungen wie z.B. VoIP aufbauen können. Über eine oder mehrere Webseiten und Service Portale wie http://www.bluesip.net und https://service.bluesip.net stellt blueSIP die notwendige technische Infrastruktur zur Verwaltung der SIP-Dienste zur Verfügung. 2.2 blueSIP Webseite
Über die Webseite http://www.bluesip.net ist die Art und der Umfang der angebotenen Dienste einsehbar. Bereitgestellte Dienste, zugeteilte Rufnummern und Entgelte für die Weiterleitung von Sprachdiensten sind auf den Web- und Portalseiten genannt. 2.3 blueSIP Basic
Der Service 'blueSIP Basic' wird kostenlos angeboten. Dem Nutzer entstehen für blueSIP Basic keine Kosten. Eingehende Anrufe ohne Rufnummerübermittlung (CLIR) werden abgelehnt. 2.4 blueSIP Basic Prepaid
blueSIP stellt Nutzern ab dem Dienst 'blueSIP Basic Prepaid' bei Netzbetreibern eigener Wahl ein Gateway zur Verfügung, mit dem Telefongespräche über blueSIP an das klassische Telefonnetz (PSTN) geleitet werden können. Voraussetzung hierzu ist das Aufladen des blueSIP Kontos mit Gesprächsguthaben. Entgelte für die Nutzung sind auf der Webseite unter http://www.bluesip.net/tarife genannt. 2.5 blueSIP Premium
Mit blueSIP Premium sind weitere Services nutzbar. Ferner bietet blueSIP Premium die Möglichkeit, Rufnummern aus dem deutschen Festnetz zu portieren. 2.6 TAL
blueSIP stellt keine Teilnehmeranschlussleitung bereit. 2.7 Rufnummer
blueSIP behält an zur Verfügung gestellten Rufnummern das Eigentumsrecht. Eine Mitnahme von blueSIP Rufnummern zu anderen Dienstleistern ist nicht möglich. 2.8 Rufnummernportierung
blueSIP bietet die Möglichkeit, bestehende Rufnummern bundesweit zu portieren. Voraussetzung hierfür ist, dass der Standort des Nutzers mit der Vorwahl der portierten Rufnummer übereinstimmt. 2.9 Leistungsänderung
blueSIP ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von blueSIP für den Nutzer zumutbar ist. Dies kann aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig werden. 3 Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Vertragslaufzeit
Für blueSIP ist keine Vertragslaufzeit festgelegt. Der Dienst ist jederzeit kündbar. 3.2 Annahme
Ein Vertrag kommt mit Annahme des blueSIP Vertrages durch ccn oder mit der ersten Erfüllungshandlung von blueSIP zustande. 3.3 Anmeldebestätigung
Die Anmeldung des Nutzers zum blueSIP Service wird durch blueSIP bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 3.4 Ablehnung
blueSIP kann die Annahme der Anmeldung generell ablehnen. 3.5 Nutzerangaben
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, Firma oder Institution und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. 3.6 Außerordentliche Kündigung
blueSIP ist zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber blueSIP ohne Verschulden von blueSIP kündigen. blueSIP hat ferner ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht gem. den AGB der ccn. 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
4.1 Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die blueSIP Dienste nur in Übereinstimmung mit den AGB der ccn zu nutzen. 4.2 Änderungen der Kontaktdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, blueSIP innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens, seiner Firmierung, seiner Anschrift sowie seiner Bankdaten anzuzeigen. Auf entsprechende Anfrage von blueSIP hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei einem Verstoß ist blueSIP berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. 4.3 Genehmigung Dritter
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von blueSIP erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. 4.4 Verwendung der Kennung
Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von blueSIP Basic unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. 4.5 Verstoß gegen die Kennungverwendung
Verstößt der Nutzer gegen die in Ziff. 4.1 bis 4.7 genannten Pflichten, ist blueSIP nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragverhältnis sofort zu kündigen. 4.6 Störungen
blueSIP behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Nutzers ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am blueSIP System drohen. 4.7 Wartungsfenster
Um die Leistungsfähigkeit von blueSIP aufrecht zu erhalten und notwendige sowie sinnvolle Änderungen am Dienst vornehmen zu können, stimmt der Nutzer zu, dass blueSIP Wartungsfenster gem. den AGB der ccn nutzen kann, in denen es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann. 5 Nutzung durch Dritte
5.1 Zahlungsverpflichtung
Der Nutzer hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der blueSIP Dienste durch Dritte entstanden sind. 5.2 Schutz der Daten
blueSIP weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internetprodukt des Nutzers transportiert werden können. blueSIP rät dem Nutzer dringend, angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu treffen. 5.3 Kostenrisiko
Der Nutzer trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Nutzer verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen. 5.4 Nutzung durch Dritte
Besteht seitens des Nutzers Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Nutzer blueSIP unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an ccn corporate communication networks GmbH
"blueSIP Support"
Frankfurter Ring 105a
80807 München oder per Fax an 089 / 746160-30. 5.5 Dienstleistung
ccn bietet dem Nutzer Unterstützung gem. der aktuellen Dienstleistungspreisliste von ccn an, um die Ursachen der Störung zu untersuchen und geeignete Maßnahmen zur Minimierung bzw. Behebung der Störung vorzunehmen. Die Dienstleistung wird nach schriftlicher Beauftragung erbracht und nach Aufwand abgerechnet. 6 Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
6.1 blueSIP Basic
Leistungen des blueSIP Basic Dienstes werden kostenlos und ohne jede weitere Verpflichtung angeboten. 6.2 blueSIP Premium
Die Tarifierung des blueSIP Premium Dienstes erfolgt nach den Verbindungsentgelten gem. http://www.bluesip.net. Die Abrechnung erfolgt minutengenau. Es besteht ein Mindestumsatz von 8,50 EUR/Monat zzgl. gesetzl. MwSt. (9,86 EUR/Monat inkl. gesetzl. MwSt.). Die Abrechnung erfolgt monatlich. 6.3 Zahlweise, Neukunden
Fällige Entgelte werden ausschließlich im Lastschrifteinzugsverfahren erhoben. Neukunden wird vor Freischaltung einmalig ein Betrag von 9,86 EUR abgebucht, welches als Guthaben auf dem blueSIP Konto verbucht wird. 6.4 Kreditrahmen
Für die ersten 3 Monate der Nutzung erhält der blueSIP Premium Nutzer ein monatliches Limit der Gesprächsguthaben von 100 EUR (brutto). Wünscht ein blueSIP Premium Kunde ein höheres Limit, so ist dieses über ein Deposit höher zu setzen, welches mit Gesprächsguthaben verrechnet wird. 6.5 Preisstellung
Die jeweils gültigen Preise sind über die Webseite http://www.bluesip.net/tarife einsehbar. Zusätzlich erfolgt vor jedem Gesprächsaufbau eine Ansage des jeweils gültigen Minutenpreises für die gewählte Destination. 6.6 Verzugszinsen
Im Verzugsfall ist blueSIP berechtigt, dem Nutzer Zinsen gem. den AGB der ccn zu berechnen. 6.7 Einstellung der Leistung
blueSIP ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. 6.8 Abtretung
Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen blueSIP an Dritte ist ausgeschlossen. 6.9 Rücklastschrift
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet blueSIP 15,00 Euro pro Rücklastschrift bei Nichteinlösung des Lastschrifteinzugs bzw. unrechtmäßiger Rückgabe der Lastschrift (u.a. aufgrund falscher Kontoangaben/ keine ausreichende Deckung), wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 6.10 Insolvenz
blueSIP kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Nutzer eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Nutzers bestehen. 7 Haftung, Gewährleistung
7.1 Hinweis
Es gelten die AGB der ccn corporate communication networks GmbH. 7.2 Externe Störung
Bei Ausfällen aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von blueSIP liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Nutzers gegenüber blueSIP. Bis zum Wegfall der Störung ist blueSIP von der Erfüllung seiner Vertragspflichten befreit. 8 Geheimhaltung, Datenschutz
8.1 Datenhaltung
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. 8.2 Verbindungs- und Entgeltdaten
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten wie Verbindungs- und Entgeltdaten im Rahmen der geltenden Bestimmungen gespeichert und mit Dritten ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. 9 Bonitätsprüfung
9.1 Bonitätsprüfung
blueSIP behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Nutzers bei einer Wirtschaftsauskunftei ihrer Wahl Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Nutzers einzuholen und diese Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung zu melden. Der Nutzer kann bei dem für ihn zuständigen Institut, dessen Name und Anschrift blueSIP dem Nutzer auf Anfrage mitteilt, Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. 10 Schriftform
10.1 Schriftformerfordernis
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden. 10.2 Nebenabreden
Die Angestellten, Mitarbeiter oder beauftragte Personen von blueSIP sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. 11 Lieferbedingungen
11.1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen blueSIP und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden von blueSIP nicht anerkannt. 11.2 Bestellvorgang
Gibt der Nutzer eine Bestellung bei blueSIP auf, erhält er eine schriftliche Nachricht (auch per eMail), die den Eingang der Bestellung bestätigt. Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an blueSIP zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. blueSIP nimmt dieses Angebot an, wenn blueSIP dem Nutzer schriftlich (auch per eMail) mitteilt, dass die Ware verschickt wurde. Es kommt ausschliesslich über die in der Bestätigungs-eMail aufgeführten Produkte ein Kaufvertrag zustande. blueSIP bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. 11.3 Widerrufsrecht
11.3.1 Ist der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist er berechtigt, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er ist in Textform (z.B. Brief, Telefax oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware gegenüber blueSIP zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 11.3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Software, Video- oder Audioaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt werden. 11.3.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei von blueSIP angebotenen elektronischen Dateien, sobald der Verbraucher beginnt, sich diese Dateien herunterzuladen. 11.3.4 Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Bei einem Bestellwert von bis zu 40 € trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Ab einem Warenwert von 40 € trägt blueSIP die Kosten der Rücksendung. 11.3.5 Kann der Verbraucher die Ware nur in einem verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er blueSIP insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 11.4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 11.5 Lieferverzug
Falls der Lieferant von blueSIP trotz vertraglicher Verpflichtung blueSIP nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist blueSIP zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis wird erstattet. 11.6 Bezahlung
Die Rechnungsbeträge werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses per Lastschrift eingezogen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von blueSIP. 11.7 Datenschutzbestimmungen
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem eMail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch blueSIP finden sich in geltenden Datenschutzbestimmungen. 12. Schlussbestimmungen
12.1 Gültiges Recht
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht und das deutsche internationale Privatrecht ist ausgeschlossen. 12.2 Gerichtstand
Gerichtsstand ist München. 12.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnises vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. blueSIP, ein Service der ccn corporate communication networks GmbH
München, Stand 28. März 2007
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